Die Unternehmerin Kathrin Glock ist mit ihrer Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof (VfGH) über die NEOS-Abgeordnete Stephanie Krisper abgeblitzt. Wie der VfGH am Dienstag per Aussendung mitteilte, waren Äußerungen über Glock im „Ibiza“-U-Ausschuss „im Spielraum zulässiger Kritik“. Zudem wurde eine Beschwerde des suspendierten Justizministeriumssektionschefs Christian Pilnacek als unzulässig zurückgewiesen.

Der Streit zwischen Polen und den EU-Institutionen hat am Dienstag eine neue Eskalationsstufe erreicht. Bei seiner Rede im Straßburger EU-Parlament warf Premier Mateusz Morawiecki der EU im Konflikt über die Rechtsstaatlichkeit Erpressung vor. Die EU beharrt hingegen auf ihrem Standpunkt und droht mit neuen Strafmaßnahmen.