Das polnische Parlament hat am Freitag endgültig grünes Licht für den Bau einer befestigten Grenzanlage an der Grenze zu Belarus gegeben. Die nationalkonservative Regierung reagiert mit dem rund 353 Mio. Euro teuren Vorhaben auf den Andrang von Flüchtlingen an der EU-Außengrenze.

Der Konflikt um Rechtsstaatlichkeit hat am Freitag eine neue Stufe erreicht. Das EU-Parlament klagte die EU-Kommission offiziell vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) wegen Untätigkeit. Das Verfahren wurde bereits im Juni gestartet, um den Druck zu erhöhen. Dass das Parlament nun tatsächlich Klage gegen die Kommission einbrachte, kam bisher erst einmal vor.

Der Konflikt um Rechtsstaatlichkeit hat am Freitag eine neue Stufe erreicht. Das EU-Parlament klagte die EU-Kommission offiziell vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) wegen Untätigkeit. Das Verfahren wurde bereits im Juni gestartet, um den Druck zu erhöhen. Dass das Parlament nun tatsächlich Klage gegen die Kommission einbrachte, kam bisher erst einmal vor.

Nach zweijähriger Pandemiepause geht ab Samstagvormittag in Rom zum ersten Mal wieder ein Treffen der G-20 über die Bühne. Gesprächsthemen gibt es für die Staatschefs der Industrienationen genug. Allen voran: das Coronavirus und die Klimakrise. Beide Punkte bieten erhebliches Konfliktpotenzial.