Anders als von manchen erwartet, bringt die Schaltung der CoV-Ampel für die kommenden sieben Tage keine Statusänderung für Wien. Dafür folgte die Kommission Donnerstagabend offenbar in einem anderen Punkt den jüngsten Rufen aus der Politik: Die Maßnahmen werden in manchen Bereichen für ganz Österreich wieder verschärft.
Anders als von manchen erwartet, dürfte die Schaltung der CoV-Ampel für die kommenden sieben Tage keine Statusänderung für Wien bringen. Dafür folgte die Kommission Donnerstagabend offenbar in einem anderen Punkt den jüngsten Rufen aus der Politik: Die Maßnahmen sollen in manchen Bereichen für ganz Österreich wieder verschärft werden.
Der Ton in der Koalition zum Brand im griechischen Flüchtlingslager Moria wird schärfer. Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) kritisierte die Aussagen von ÖVP-Außenminister Alexander Schallenberg scharf: „Ich erwarte mir mehr europäischen Geist und mehr Menschlichkeit und weniger Zynismus“, so der Grünen-Chef im „Standard“. Schallenberg wie sämtliche Spitzenpolitiker der ÖVP lehnen eine Aufnahme von Flüchtlingen strikt ab.
Der merkliche Anstieg der Neuinfektionen mit dem Coronavirus hat am Donnerstag die politische Debatte erneut angefacht. Vor allem Wien verzeichnete zuletzt starke Zuwächse. Während sich Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) abwartend äußerte, wurden von ÖVP-Regierungsseite Rufe nach Verschärfungen laut. Aber auch die Bundeshauptstadt selbst stieß in das Horn für härtere Maßnahmen.
Nach Ex-Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) ist Casinos-Chefin Bettina Glatz-Kremsner dem „Ibiza“-U-Ausschuss Rede und Antwort gestanden. Im Zuge der Befragung tauchte der Verdacht auf, dass gegen Glatz-Kremsner ermittelt werde – zur Überraschung aller Anwesenden und insbesondere der Befragten selbst. Nach längerer Verwirrung zeigte sich: Es gibt keine Ermittlungen. Davor war die Sitzung unmittelbar vor dem Abbruch gestanden.
