Bundespräsident Alexander Van der Bellen wird dem Parlament bei der Entscheidung über die Zukunft der Regierung nicht vorgreifen. Das machte er Freitagabend in einem Statement an die Bevölkerung nach seinen Gesprächen mit den Parteichefs klar. Es handle sich allenfalls um eine Regierungskrise, aber sicher nicht um eine Staatskrise. Ratschläge werde er nicht erteilen, aber für Stabilität sorgen.

Das Verhältnis zwischen Polen und der EU ist schon lange angeknackst. Der Hauptgrund: Warschau verhält sich aus Sicht Brüssels nicht den Grundrechten der EU entsprechend. Nun erklärte das polnische Verfassungsgericht Teile der EU-Verträge für verfassungswidrig. Damit eskaliert ein Streit, der sich außerdem um Justizbeeinflussung, Einschränkung der Presse und Diskriminierung von LGBTQ dreht.