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Szenarien für kommenden Dienstag

Sollte ein Misstrauensantrag gegen Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) am Dienstag im Parlament eine Mehrheit erhalten, wird es einen Dominoeffekt geben. Das ÖVP-Team wird nach eigener Erklärung dann auch aus dem Amt scheiden. Der Bundespräsident müsste rasch eine Übergangsregierung ernennen. Die Zeit drängt dann, denn wer ein Misstrauensvotum gegen sich hat, muss seines Amtes enthoben werden. Und dann gibt es verschiedene Varianten für die Fortführung der Regierungsgeschäfte.

Chats zeigen Sittenbild

Aus den Korruptionsermittlungen rund um Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) sind am Freitag weitere Details an die Öffentlichkeit gedrungen. In auch der APA vorliegenden Chats lassen der ehemalige Generalsekretär im Finanzministerium, Thomas Schmid, und Kurz kein gutes Haar am ehemaligen ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner. Und auch ein Projekt zur Nachmittagsbetreuung von Kindern, das Mitterlehner und der damaligen SPÖ-Kanzler Christian Kern planten, sollte durchkreuzt werden.

Chats erhärten Verdacht

Der Ermittlungsbericht, der am Freitag medial verbreitet worden ist und der APA vorliegt, deckt neue Details rund um die mutmaßliche Inseratenkorruption auf. So zeigt sich, dass Personen aus dem Umfeld von Sebastian Kurz (ÖVP) ein regelrechtes Geschäftsmodell mit der Tageszeitung „Österreich“ etabliert haben dürften, von dem zunächst auch Ex-ÖVP-Finanzminister Hans Jörg Schelling im Sinne einer wohlwollenden Berichterstattung profitiert haben dürfte.

Verhärtete Fronten zwischen ÖVP und Grünen

In einer Art „Duell“ der Pressestatements haben am Freitagabend Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) ihre Sicht der Dinge dargelegt. Kurz betonte, das ÖVP-Regierungsteam sei „handlungsfähig und handlungswillig“, Kogler bezeichnete Kurz als „nicht mehr amtsfähig“. Zuvor hatte Bundespräsidenten Alexander Van der Bellen an die Parteien appelliert, nicht nur auf Eigeninteressen zu achten.