In der Debatte über Änderungen beim Arbeitslosengeld hat sich nun auch eine gewichtige Stimme aus der ÖVP zu Wort gemeldet. Oberösterreichs Landeshauptmann Thomas Stelzer sprach sich in einem Interview für „Einmalzahlungen oder eine befristete Erhöhung des Arbeitslosengeldes“ aus. Arbeitsministerin Christine Aschbacher (ÖVP) ließ sich nicht in die Karten blicken, was eine mögliche Umgestaltung betrifft.

Angesichts der Protestwelle gegen Rassismus in den USA ist Gesichtserkennung ein besonders heikles Thema: Zwar werden derartige Systeme längst weltweit von Polizei und Behörden eingesetzt. Doch neben Datenschutzbedenken wird solcher Software oft auch rassistische „Voreingenommenheit“ vorgeworfen. IBM kündigte nun an, aus dem Geschäft auszusteigen, und forderte eine Reform der US-Polizei.

Die wirtschaftliche Situation von Frauen und ihre finanzielle Unabhängigkeit geraten aufgrund der Coronavirus-Krise weiter unter Druck. Zu diesem Ergebnis kommt eine am Dienstag von der Österreichischen Gesellschaft für Europapolitik (ÖGfE) veröffentlichte Untersuchung.

Am Dienstag hat sich der „Ibiza“-U-Ausschuss erstmals mit dem Glückspielkonzern Novomatic auseinandergesetzt. Im Raum steht ein Abtausch von Zuwendungen bzw. Postenbesetzungen und Einfluss auf die Gesetzgebung in Sachen Glückspiellizenzen. Während Ex-Novomatic-Chef Harald Neumann mauerte, rieben sich die Parteien untereinander an der Auslegung des Entschlagungsrechts auf.