Nach der gewaltsamen Erstürmung des US-Kapitols durch radikale Anhänger von Präsident Donald Trump hat der Online-Dienst Twitter Konsequenzen gezogen: Der persönliche Account des scheidenden Staatschefs sei „dauerhaft“ gesperrt worden, teilte das kalifornische Unternehmen am Freitag (Ortszeit) mit. Grund dafür sei „das Risiko weiterer Anstiftung zur Gewalt“.

Die Wende von 1989 und der Sturz totalitärer Herrschaftsformen haben in der westlichen Welt nach den totalitären Erfahrungen rund um den Zweiten Weltkrieg einen alten Fortschrittsglauben befeuert: dass sich Gesellschaften mit Vernunft zur Demokratie wandeln können. Doch das alte Paradigma der Aufklärung, das zwar in der Französischen Revolution Risse bekam, scheint in der Gegenwart und gerade im Schatten der Ereignisse von Washington noch mehr infrage zu stehen: Was, wenn in der Demokratie der Konsens über die Rechtmäßigkeit demokratischer Prozesse verloren geht?

Die Koalition hat sich mit der SPÖ grundsätzlich auf eine neue CoV-Teststrategie verständigt. Damit wird es nach dem Lockdown möglich sein, mittels eines negativen Abstrichs an Veranstaltungen teilzunehmen und einen Urlaub anzutreten. Auch die Sozialpartner und die Länder sind mit dieser Vorgangsweise einverstanden. Hinzu kommen noch wöchentliche Tests für bestimmte Berufsgruppen wie Lehrer, aber auch für Schüler.

Im geopolitischen Ringen der Großmächte hat China aktuell ein leichtes Spiel. Das liegt einerseits an der verhältnismäßig guten CoV- und Wirtschaftslage, aber auch an den gravierenden innenpolitischen Problemen und der konfliktreichen Übergabe des Präsidentenamts in den USA. In den vergangenen Wochen diente dieses Vakuum China als Gelegenheit für eine Reihe an Machtdemonstrationen, die sich nicht nur auf das Ausland beschränken.