Ein Gipfel am Montag, der – wohl auch am Widerstand der Bundesländer – ohne konkrete Ergebnisse geendet hat, und dann doch „Lockdown-Ost“ im zweiten Anlauf nach langen Verhandlungen zwischen Gesundheitsministerium und den Landeshauptleuten: Einmal mehr steht die Frage des Verhältnisses von Bund und Ländern bei der Pandemiebekämpfung im Fokus. Kann der Bund nicht einfach durchgreifen? Oder gibt er geschickt die „heiße Kartoffel“ an die Länder weiter?

Als Maßnahme gegen die weitere Ausbreitung des Coronavirus prüft die Bundesregierung das vorübergehende Verbot von Urlaubsreisen ins Ausland. Nachdem aufgrund der bestehenden Lockdown-Regeln bis 18. April ein Inlandsurlaub nicht möglich ist, entbrannte eine hitzige Debatte darüber, ob es gleichzeitig angebracht sei, dass Tausende nach Mallorca oder in andere als Nichtrisikogebiete eingestufte Länder reisen.

Der Export der knappen CoV-Impfstoffe aus der Europäischen Union wird noch schärfer kontrolliert und notfalls häufiger gestoppt werden. Das beschloss die EU-Kommission während des laufenden Streites um Impfdosen des Herstellers AstraZeneca am Mittwoch. In Italien wurden unterdessen 29 Millionen Impfstoffdosen des britisch-schwedischen Konzerns entdeckt.

In Wien, Niederösterreich und dem Burgenland wird es ab Gründonnerstag bis zum Dienstag nach Ostern wieder Ausgangsbeschränkungen rund um die Uhr geben. Das gab Gesundheitsminister Rudolf Anschober zusammen mit den Landeshauptleuten der drei östlichen Bundesländer am Mittwochabend bekannt. Damit einhergehend kommt es zu weiteren Maßnahmen, die eine Triage auf den Intensivstationen verhindern sollen.