Die Beschlagnahmung von Unterlagen und Datenträgern der Behörden durch die Justiz soll künftig nur noch im Ausnahmefall möglich sein. Diese geplante Änderung der Strafprozessordnung, die gemeinsam mit der BVT-Reform in Begutachtung geschickt wurde, sorgt für teils scharfe Kritik. Justizministerin Alma Zadic (Grüne) versicherte am Dienstag, Fachleute zurate zu ziehen.

Rechtzeitig zum Gipfel der Bundesregierung zum weiteren Vorgehen in der Pandemie gibt es zumindest im Osten Österreichs Einigkeit: Wien, Niederösterreich und das Burgenland treten für eine Verlängerung der aktuellen Maßnahmen ein. Andere Landeshauptleute wollen bei ihrem Status quo bleiben und sehen keine Notwendigkeit für Verschärfungen.