Archiv der Kategorie: ORF
ID 158
Haimbuchner spricht sich gegen Kickl aus
„Es wird sehr schwierig werden, eine Persönlichkeit zu finden, die Akzeptanz über alle Bundesländer hat“, hat der mächtige FPÖ-Chef in Oberösterreich, Manfred Haimbuchner, am Mittwoch nach dem Rückzug von Norbert Hofer als FPÖ-Chef gesagt. Damit stellte er sich dezidiert gegen die Stimmen in der Partei, die Klubobmann Herbert Kickl auf den Chefsessel hieven wollen. In der Mittags-ZIB wurde der FPÖ-OÖ-Chef noch deutlicher.
Globale Mindeststeuer: Ringen um Abgaben von Konzernen
„Missratene“ WKStA, VfGH „nach Kuba“
Die jüngst medial bekanntgewordenen Chats des suspendierten Sektionschefs Christian Pilnacek haben die Opposition zu Kritik veranlasst. Die FPÖ zeigte sich „schockiert“, SPÖ und NEOS forderten eine bessere Ausstattung der Justiz. Pilnacek sprach in seinen Chats unter anderem von einer „missratenen“ WKStA und schrieb mit einem VfGH-Richter über das Höchstgericht.