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ID 158

Gerichtspräsidenten finden deutliche Worte

Mit Bekanntwerden der Chats zwischen Ex-Justizsektionschef Christian Pilnacek und dem Ex-ÖVP-Justizminister und Höchstrichter Wolfgang Brandstetter ist erneut viel und heftig über die Rolle der Justiz – und vor allem des Verfassungsgerichtshofs (VfGH) diskutiert worden. „Die Aufsehen erregenden Ereignisse der letzten Tage“ veranlassten am Freitag auch die drei Präsidenten und die Präsidentin der vier Oberlandesgerichte (OLG) zu einer nicht alltäglichen gemeinsamen Stellungnahme – einen Tag nachdem Brandstetter seinen Rückzug aus dem VfGH bekanntgegeben hatte.