Nach jahrelangen Reformforderungen haben Justizministerin Alma Zadic (Grüne) und Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) vergangene Woche den Entwurf für die Änderung des Maßnahmenvollzugs vorgelegt. Zwei führende Expertinnen aus der Strafrechtswissenschaft und der forensischen Psychiatrie kritisieren im Interview mit ORF.at: Die Reform geht zu wenig weit. Doch die Kritikpunkte unterscheiden sich.

Die Veröffentlichung der Chats des suspendierten Sektionschefs Christian Pilnacek mit dem Höchstrichter Wolfgang Brandstetter hat die Justiz schwer erschüttert. Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) konnte mit dem Rücktritt Brandstetters aber schon am Freitag einen „Schlussstrich“ ziehen – Präsident Christoph Grabenwarter hatte sich „erschrocken und bestürzt“ gezeigt. Der Ex-ÖVP-Justizminister verteidigte sich im Interview mit der ZIB2 – er selbst habe „nichts wirklich Schlimmes gesagt“.