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ID 158

Weitere Länder wollen bundesweite Regeln

Einzelne Bundesländer pochen zunehmend auf eine bundesweite Impfpflicht für einzelne Berufsgruppen. Der steirische Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer (ÖVP) sprach sich am Freitag in der „Kronen Zeitung“ für eine einheitliche Regelung aus, etwa im Hinblick auf eine Impfpflicht für Lehrpersonal. Mehrere Länder signalisierten nun Unterstützung für den steirischen Vorstoß.

Fraktionen fühlen sich bestätigt

Analog zum „Ibiza“-Untersuchungsausschuss selbst sind auch die Reaktionen auf den Berichtsentwurf von Verfahrensrichter Wolfgang Pöschl gegensätzlich ausgefallen. So sahen SPÖ und NEOS am Freitag ihre Vorwürfe in dem Dokument bestätigt, die FPÖ kritisierte hingegen, dass der Bericht nicht scharf genug ausgefallen sei. Eine Bestätigung ihrer eigenen Position sah auch die ÖVP.