Archiv der Kategorie: ORF
ID 158
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3-G-Regel am Arbeitsplatz führt weiter zu Problemen
Kelly Family geht 2022 wieder auf Tour
FPÖ brachte Dringlichen Antrag zu Lockdown-Ende ein
Waldbrand in NÖ: Ermittlungen gegen Unbekannt
Mehrere Bundesländer weiten FFP2-Maskenpflicht aus
Bgld., Tirol und Vbg.: FFP2-Maskenpflicht ausgeweitet
Wie man Impfmuffel erreicht
NR: Kritik und Lob zu Auftakt von Budgetberatungen
Nationalrat: Auftakt zu Budgetberatungen
Orbans „Stop-Soros-Gesetz“ rechtswidrig
Die Kriminalisierung von Flüchtlingshelfern in Ungarn ist nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) rechtswidrig. Das „Stop-Soros-Gesetz“ der rechtsnationalen Regierung von Ministerpräsident Viktor Orban verstoße gegen EU-Recht, urteilten die EuGH-Richter am Dienstag in Luxemburg.
Orbans „Stop Soros“-Gesetz rechtswidrig
Die Kriminalisierung von Flüchtlingshelfern in Ungarn ist nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) rechtswidrig. Das „Stop Soros“-Gesetz der rechtsnationalen Regierung von Ministerpräsident Viktor Orban verstoße gegen EU-Recht, urteilten die EuGH-Richter am Dienstag in Luxemburg.