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ID 158

Jurist ortet „heikles Terrain“

Nach dem Nein zum Bau des Lobautunnels wartet nun eine schwierige Aufgabe auf Klimaschutz- und Verkehrsministerin Leonore Gewessler (Grüne). Die Stadt Wien und das Land Niederösterreich prüfen rechtliche Schritte und machen gegen die Entscheidung mobil. Gewessler sieht die Kompetenz für die Entscheidung klar bei sich, Verwaltungsrechtsexperte Peter Bußjäger ortet die Ministerin auf „heiklem Terrain“, wenn etwa keine Alternativen genannt werden.