Archiv der Kategorie: ORF
ID 158
Appell zu Dialog in Regierungserklärung
Scholz zu Antrittsbesuch in Paris
Der neue deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) reist an diesem Freitag zu seinem ersten Antrittsbesuchen nach Frankreich und nach Brüssel. In Paris wird Scholz von Präsident Emmanuel Macron mit militärischen Ehren empfangen. Um die historische Bedeutung der deutsch-französischen Achse zu betonen, ist es eine langjährige Tradition, dass neue Kanzler der erste Auslandsbesuch nach Paris führt.
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ÖVP-U-Ausschuss ist eingesetzt
Der Nationalrat hat am Donnerstagabend den Untersuchungsausschuss zu angeblichen Korruptionsaffären im Umfeld der ÖVP offiziell eingesetzt. Untersuchungsgegenstand des Ausschusses ist nach Angaben der Parlamentskorrespondenz, „inwiefern Vorteile an mit der ÖVP verbundene Personen durch Organe der Vollziehung des Bundes zu parteipolitischen Zwecken gewährt und damit Gesetze gebrochen wurden“.