Seit mehr als fünf Jahren wird das Handelsabkommen der EU mit Kolumbien und Peru vorläufig angewendet, die Situation der ArbeitnehmerInnen hat sich in diesen Ländern dadurch nicht verbessert. In letzter Zeit hat sich die Menschrechtslage sogar verschlechtert. „Das österreichische Parlament darf kein grünes Licht für ein Abkommen geben, solange Menschenrechte mit Füßen getreten werden“, sagt Bernhard Achitz, Leitender Sekretär des ÖGB. Die vorige Regierung hat das verstanden, nun steht das Handelsabkommen aber morgen, Donnerstag, wieder auf der Tagesordnung des Nationalrats.++++
Seit mehr als fünf Jahren wird das Handelsabkommen der EU mit Kolumbien und Peru vorläufig angewendet, die Situation der ArbeitnehmerInnen hat sich in diesen Ländern dadurch nicht verbessert. In letzter Zeit hat sich die Menschrechtslage sogar verschlechtert. „Das österreichische Parlament darf kein grünes Licht für ein Abkommen geben, solange Menschenrechte mit Füßen getreten werden“, sagt Bernhard Achitz, Leitender Sekretär des ÖGB. Die vorige Regierung hat das verstanden, nun steht das Handelsabkommen aber morgen, Donnerstag, wieder auf der Tagesordnung des Nationalrats.++++