Das Prinzip der Öffentlichkeit galt stets als Gradmesser für eine entwickelte demokratische Gesellschaft. Doch die Pandemie zeigt: Der öffentliche Raum, als Artikulations- und Bewegungsgebiet für die Öffentlichkeit, ist zum unsicheren Terrain geworden. Die Pandemie hat auch Wertigkeiten verschoben. Vieles, was öffentlich war, spielt sich nun erzwungenermaßen in privaten Räumen ab. Und auch wenn das nicht neu ist, so bleibt im anbrechenden dritten Jahr der Pandemie die Erkenntnis, dass sich die Verunsicherung, was das Öffentliche anlagt, noch eine Zeit lang halten wird.

Aufschwung, Kraft, Zugehörigkeit – unter diesem Motto hat Frankreich für die bevorstehende EU-Ratspräsidentschaft ein dichtes Programm vorgelegt. Eine Vielzahl von Reformen solle Europa wieder vereinter und stärker werden lassen, so der französische Präsident Emmanuel Macron. Nicht zuletzt dürfte das aber seinen eigenen Interessen dienen – denn Macron wird den Ratsvorsitz wohl auch als Bühne für den französischen Präsidentschaftswahlkampf nützen.

Die EU-Kommission will Investitionen in Gas- und Atomkraftwerke unter bestimmten Bedingungen als klimafreundlich einstufen. Der Streit um die sogenannte Taxonomie-Verordnung, die ein Herzstück der EU-Bemühungen zur CO2-Neutralität ist, wogt seit Monaten. Scharfe Kritik und eine Klagsdrohung kamen aus Deutschland und Österreich. Bringen dürfte das aber nichts.