Die regierende Sozialistische Partei (PS) von Ministerpräsident Antonio Costa hat die Parlamentsneuwahl in Portugal laut Prognosen überraschend klar gewonnen. Laut Exit-Polls kommt sie auf 37 bis 42 Prozent der Stimmen und kann sogar auf eine Mandatsmehrheit hoffen. Die konservative PSD gewann zwar dazu, konnte die Sozialisten aber nicht abfangen. Wahlverlierer scheinen jene linken Kleinparteien zu sein, die die Neuwahl vom Zaun gebrochen hatten.

Die regierende Sozialistische Partei (PS) von Ministerpräsident Antonio Costa hat die Parlamentsneuwahl in Portugal überraschend klar gewonnen und eine absolute Mehrheit an Mandaten errungen. Laut Wahlbehörde kommt sie auf 41,6 Prozent der Stimmen und damit auf mindestens 117 der insgesamt 230 Sitze in der Lissabonner „Assembleia da Republica“.

Der am Wochenende bekanntgewordene Sideletter zum Koalitionsvertrag zwischen ÖVP und Grünen hat Potenzial für koalitionären Ärger. Denn die grüne Parteispitze geht davon aus, dass das Papier aus dem Umfeld von Ex-Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) mit für die Grünen ungünstigem „Spin“ an die Öffentlichkeit gebracht wurde. Beim heutigen Kanzler Karl Nehammer (ÖVP) geht man allerdings davon aus, dass dieser davon nichts wusste.