Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am Mittwoch grünes Licht für eine neue EU-Regelung gegeben, die bei Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit Strafen ermöglicht. Damit können betroffenen Ländern EU-Mittel gekürzt werden. Im Fokus stehen vor allem Ungarn und Polen, die sich in der Sache schon länger im Konflikt mit Brüssel befinden. Das am Mittwoch verkündete Urteil sorgte nun für Zorn in den beiden Staaten – sie sehen einen Machtmissbrauch durch die EU.

Nach Erkenntnissen der NATO setzt Russland seinen Truppenaufmarsch im Grenzgebiet zur Ukraine entgegen eigenen Ankündigungen fort. NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg sah am Mittwochvormittag noch keine konkreten Anzeichen dafür im ukrainisch-russischen Grenzgebiet. „Bisher haben wir dort keine Deeskalation gesehen. Im Gegenteil: Russland scheint den Militäraufmarsch fortzusetzen“, sagte Stoltenberg in Brüssel am Rande eines Treffens der Verteidigungsminister der Bündnisstaaten.