Archiv der Kategorie: NichtHome

Nichthome (45)

Debatte über Kontrollen im Privatbereich

Der steirische Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer (ÖVP) hat eine neue Debatte losgetreten, inwieweit Maßnahmen gegen das Coronavirus auch im Privatbereich exekutiert werden könnten. „Für bestimmte Fälle, für bestimmte Zeiten“ forderte er einen „verfassungsrechtlich gangbaren Weg“, um bei Verstößen auch im Privatbereich eingreifen zu können. Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) erteilte dem eine Absage. NEOS und FPÖ reagierten empört.