SPÖ-Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner hat am Sonntagabend in der ZIB2 eine unabhängige Expertengruppe gefordert, die die beschlossenen Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus überprüfen soll. Einen entsprechenden Antrag werde die SPÖ bei der Sondersitzung am Dienstag im Nationalrat einbringen. Die SPÖ hatte zuvor im Hauptausschuss mit der Regierung grünes Licht für die neuen Coronavirus-Maßnahmen gegeben, aber wie NEOS und FPÖ auch heftige Kritik geübt.

Das Bildungsministerium hat am Sonntag in einem Schreiben an die Schulen über die weitere Vorgangsweise nach Verhängung des Lockdowns durch die Bundesregierung ab Dienstag informiert. Für die AHS-Oberstufen sowie die berufsbildenden mittleren und höheren Schulen (BMHS), die ins Distance-Learning geschickt werden, gibt am Dienstag einen Übergangstag. Und gruppenweiser Präsenzunterricht soll möglich sein – auch etwa bei Schularbeiten.

Der Umsetzung der neuen Coronavirus-Maßnahmen steht nichts mehr im Weg. Der Hauptausschuss gab laut Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) am Sonntagabend jenen Regelungen, die eine parlamentarische Zustimmung brauchen, grünes Licht. Neben der Koalition erteilte zwar auch die SPÖ ihre Zustimmung, Parteichefin Pamela Rendi-Wagner übte dennoch scharfe Kritik an der Regierung. NEOS lehnte das Paket ob der nächtlichen Ausgangsbeschränkungen ab, die FPÖ stellt sich gegen die meisten der Maßnahmen.