Archiv der Kategorie: NichtHome
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Angriffe auf Justiz können teuer werden
Angriffe auf die Unabhängigkeit der Justiz könnten für EU-Staaten wie Polen und Ungarn künftig teuer werden. Trotz Drohungen der Regierungen der beiden Staaten einigten sich Vertreter den übrigen EU-Länder und des Europaparlaments am Donnerstag auf ein Verfahren zur Kürzung von EU-Geldern bei bestimmten Verstößen. Aus Budapest und Warschau kam umgehend scharfe Kritik.