„Sie nennen ihn den britischen Trump“, hat sich US-Präsident Donald Trump einst bei einem Besuch von Großbritanniens Premier Boris Johnson begeistert gezeigt. Auf den ersten Blick gab es viele Gemeinsamkeiten – und damit Hoffnung auf einen lukrativen Deal zwischen London und Washington, der den Brexit abfedern könnte. Mit Joe Biden im Weißen Haus verliert Johnson nun seinen Joker – das könnte im Poker mit Brüssel schlagend werden.
Am Freitag will die Regierung evaluieren, ob es eine weitere Verschärfung der Maßnahmen gegen das Coronavirus braucht. Erste Anzeichen deuten zwar an, dass der Teil-Lockdown die Zuwachsraten leicht abschwächt – ob er für eine Trendumkehr sorgen kann, hängt aber nicht zuletzt von der Disziplin der Bevölkerung ab.
Die Pläne der Regierung für ein umfassendes Anti-Terror-Paket mit teils harten Maßnahmen haben bei der Opposition für gemischte Reaktionen gesorgt. Die SPÖ betonte, die aktuelle Rechtslage hätte zur Verhinderung des Anschlags in Wien gereicht. Die FPÖ gab sich teilweise zustimmend, forderte aber weitergehende Schritte. NEOS ortete „Überschriftenpolitik“. Zudem mahnten alle Parteien Aufklärung des Terroranschlags ein.
Das Oberlandesgericht Wien hat Beschwerden gegen die Einstellung des Ermittlungsverfahrens wegen des Verdachts des Betrugs bei der Beschaffung der Eurofighter im Jahr 2003 und beim Vergleich im Jahr 2007 durch das Landesgericht für Strafsachen zurückgewiesen.
