Polen und Ungarn haben ihre Drohungen wahr gemacht und ein Veto gegen die EU-Finanzplanung bis 2027 und das damit zusammenhängende CoV-Hilfspaket eingelegt. Die beiden Staaten wehren sich dagegen, dass die Auszahlung von EU-Mitteln künftig an die Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien geknüpft werden soll.

Am Dienstag tritt die Covid-19-Notmaßnahmenverordnung in Kraft – hinter diesem sperrigen Begriff verbergen sich die neuen Regeln für den harten Lockdown. Zuletzt hat das Gesundheitsministerium noch einmal die Kontaktregeln geändert: Nur ein „Einzelner“ aus einem Haushalt darf Mitglieder eines anderen Haushalts treffen oder besuchen, wobei deren Anzahl keine Rolle spielt. Bei den Details der neuen Verordnung gehen die Einschätzungen von Verfassungsrechtlern aber auseinander.