Der ehemalige ÖVP-Justizminister Wolfgang Brandstetter hat sich am Donnerstag den Fragen der Abgeordneten im ÖVP-U-Ausschuss gestellt. Brandstetter führte wortreich und unter mehrfachem Hinweis auf die Wahrheitspflicht im Ausschuss seine, teils lückenhaften, Erinnerungen etwa zu Postenbesetzungen in der Justiz aus. Seinen fast direkten Wechsel von der Regierungsbank an den Verfassungsgerichtshof (VfGH) bezeichnete er als „Fehler“.

SPÖ und FPÖ sind über das Vorgehen der Regierung bei der Reduktion der Gratis-CoV-Tests empört. SPÖ-Vizeklubchef Jörg Leichtfried kritisierte am Donnerstag, dass die Verordnung wieder einmal zu spät gekommen sei. Das sei „absolut ungehörig“, so Leichtfried in einem Onlinepressegespräch. Die in der Nacht veröffentlichte Verordnung könne man nur als einen Aprilscherz erster Güte bezeichnen, sagte FPÖ-Gesundheitssprecher Gerhard Kaniak.