Archiv der Kategorie: NichtHome
Nichthome (45)
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Paket gegen Extremismus vorgestellt
Die Bundesregierung hat am Mittwoch den ersten Teil ihres Anti-Terror-Pakets vorgestellt. ÖVP und Grüne verständigten sich auf eine religionsneutrale Formulierung im Gesetz. Statt eines Verbots des „politischen Islam“ kommt nun eine allgemeine Strafbestimmung gegen religiös motivierte extremistische Verbindungen. Eine Präventivhaft im Maßnahmenvollzug ist vorerst nicht Teil des Gesetzes, dafür aber die Möglichkeit, Symbole – etwa der Identitären – zu verbieten.
Regierung mit Paket gegen Extremismus
Die Bundesregierung hat am Mittwoch den ersten Teil ihres Anti-Terror-Pakets vorgestellt. ÖVP und Grüne verständigten sich auf eine religionsneutrale Formulierung im Gesetz. Statt eines Verbots des „politischen Islam“ kommt nun eine allgemeine Strafbestimmung gegen religiös motivierte extremistische Verbindungen. Eine Präventivhaft im Maßnahmenvollzug ist vorerst nicht Teil des Gesetzes, dafür aber die Möglichkeit, Symbole – etwa der Identitären – zu verbieten.