Das angekündigte Anti-Terror-Paket der Regierung hat am Mittwoch zu unterschiedlichen Antworten geführt. Die Opposition zeigte sich skeptisch, man sei mit dem Paket vorgeprescht. Der FPÖ ging es zudem nicht weit genug. Die Islamische Glaubensgemeinschaft in Österreich (IGGÖ) kritisierte, nicht eingebunden gewesen zu sein, und ortet einen Verstoß gegen die Verfassung.

Nach dem Attentat von Wien im November hat die Regierung Maßnahmen zur Terrorbekämpfung angekündigt. Ein erster Teil wurde bereits vorgestellt, er soll Anfang 2021 beschlossen werden. Unter anderem geplant sind die Möglichkeit, terroristische Straftäter nach der Haft elektronisch zu überwachen, eine Strafbestimmung gegen religiösen Extremismus und das Verbot von Symbolen der rechtsextremen Identitären Bewegung. Ein Überblick.