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Nichthome (45)

Kurze Begutachtung erzürnt Opposition

Eine Novelle zum Epidemiegesetz und Covid-19-Maßnahmengesetz soll die rechtliche Grundlage für das „Freitesten“ aus dem Lockdown schaffen. Zur Begutachtung eingereicht hat die Regierung den Gesetzesentwurf am letzten Tag des Jahres. Am 3. Jänner endet die Begutachtungsfrist auch schon wieder. Die Opposition ist vor allem ob dieser kurzen Frist erzürnt. Theoretisch hätte sie die Möglichkeit, die Gesetzesänderung auf die lange Bank zu schieben.