Der Streit über die Abschiebung von drei Mädchen nach Georgien und Armenien hat der türkis-grünen Koalition vorerst nichts anhaben können. Die Grünen stimmten am Donnerstag im Nationalrat Anträgen von SPÖ und NEOS in dieser Angelegenheit nicht zu. Auch Misstrauensanträge von SPÖ und FPÖ gegen Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) blieben in der Minderheit.

Die wirtschaftlichen Folgen der Pandemie sind zwar in ganz Österreich spürbar, lokal gibt es aber zum Teil große Unterschiede. Die ORF-Sendung „Eco“ und das Wirtschaftsforschungsinstitut Economica haben sich die Bruttolokalprodukte aller 2.095 Städte und Gemeinden in Österreich mit Stand November angesehen – und dabei ein großes Ost-West-Gefälle festgestellt.

Mit einem Schlagabtausch zwischen Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) und seinem Vorgänger, dem nunmehrigen FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl, hat die Debatte zur Nationalratssondersitzung begonnen. Kickl kündigte wegen des CoV-Demo-Verbots einen Misstrauensantrag an, Nehammer wiederum attestierte Kickl gekränkte Eitelkeit und Frust.