In der Causa Casinos wird Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) als Beschuldigter geführt. Blümel dementierte bereits vergangene Woche mehrfach die Vorwürfe, dass sich die Novomatic gegen Spenden an die ÖVP eine Gefälligkeit erkauft habe. Am Montag gab es auch ein Dementi von Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP): „Die Vorwürfe, die erhoben worden sind, sind falsch.“

Die Frage ist vermutlich so alt wie der Berufsstand selbst: Können Staatsanwältinnen und Staatsanwälte frei von (politischem) Einfluss ermitteln? Neu aufgeflammt ist die Debatte im Zuge der „Ibiza“-Aufklärung. Eine Korruptionsermittlerin legte ihre Funktion zurück und forderte eine Systemänderung. Ein Generalstaatsanwalt (Bundesstaatsanwalt) könnte die Justizministerin an der Spitze der Weisungskette ablösen.

Nach ihren Beratungsgesprächen hat die Bundesregierung am Montag bekanntgegeben, dass es derzeit keine Öffnungsschritte geben wird. Der Lockdown für Gastronomie, Hotels und Kultur geht noch bis mindestens Ostern weiter. Bis dahin will man durch ein wachsendes Angebot an Tests große Steigerungen bei den Infektionszahlen vermeiden.