In der Causa rund um die Hausdurchsuchung bei Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) und den Ermittlungen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) wird dieser Dienstagnachmittag dem Nationalrat Rede und Antwort stehen. Die Opposition hatte gemeinsam eine Sondersitzung beantragt. Die FPÖ kündigte zudem einen Misstrauensantrag gegen Blümel an.
Es waren die Republikaner, die eine rechtskräftige Verurteilung von Ex-Präsident Donald Trump am Wochenende im zweiten Impeachment verhindert haben. Es waren aber auch die Republikaner, die Trump einen zumindest parteipolitischen Freispruch versagten. Es könnte sich als die nachhaltig schlechteste Lösung für die „Grand Old Party“ herausstellen: Denn die Krise der Ausrichtung – mit oder ohne Trump – ist damit prolongiert und könnte den Demokraten bei den Midterm-Wahlen 2022 helfen.
Mit den Grenzsperren zu Tirol hat Deutschland viel Kritik und Unverständnis aus Österreich geerntet. Die Linie des Nachbarlands bleibt trotz vergleichsweise niedriger CoV-Zahlen hart – und trotz des Feilschens um Öffnungsschritte ist der Rückhalt in der Bevölkerung groß. Noch gibt es nur vage Öffnungsperspektiven – und nach gestrichenen Skiferien und Faschingsfeiern spricht man in Deutschland schon von wenig Hoffnung auf mögliche Osterurlaube.
