Die Regierung hat sich auf eine Reform des ramponierten Bundesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) geeinigt. Die Organisationseinheiten sollen künftig getrennt werden. Folgerichtig wird das Amt künftig „Direktion für Staatsschutz und Nachrichtendienst“ (DSN) heißen, gaben Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) und die grüne Klubobfrau Sigrid Maurer am Montag in einer Pressekonferenz bekannt.

Die Bundesregierung berät am Montag wieder in drei Runden mit Experten und Expertinnen, Landeshauptleuten und Opposition die aktuelle Coronavirus-Lage. Angesichts der Infektionszahlen und einer 7-Tage-Inzidenz von über 200 sind keine Ansagen zu weiteren Öffnungsschritten zu erwarten. Klar scheint nur, dass weiter ein regional differenziertes Vorgehen verfolgt werden soll.