Archiv der Kategorie: NichtHome

Nichthome (45)

Bundesrat wird Epidemiegesetz blockieren

Die von der Opposition angekündigte Bundesratsblockade des Epidemie- und Covid-Maßnahmengesetzes wird es nun doch geben. Da drei Bundesräte der Regierungsfraktionen erkrankt sind, haben ÖVP und Grüne keine Mehrheit in der Länderkammer. Die zwei Mandatare der SPÖ Burgenland, die durch Nichtteilnahme an der Abstimmung dem Beschluss zum Durchbruch verhelfen wollten, können daran nichts ändern. Es steht 29 zu 27 für die Blockade.