Archiv der Kategorie: NichtHome
Nichthome (45)
Verschärfte Regeln für Arbeitslose: Kritik an ÖVP-Wirtschaftsbund
OÖ startet mit Betriebsimpfung Anfang Juni
Fellner kommt mit „Pause“ Politikerinnen-Boykott zuvor
Anti-Terror-Paket kommt wie geplant
Die Regierung ist bei ihrem Anti-Terror-Paket einig. Gegenüber der Begutachtung wurden keine größeren Änderungen mehr vorgenommen. Das heißt etwa, es wird einen eigenen Straftatbestand für religiös motivierten Extremismus geben. Am Freitag wurde das Paket präsentiert.