Das Bundeskanzleramt muss die von der Opposition geforderten Unterlagen an den „Ibiza“-U-Ausschuss liefern. Das entschied der Verfassungsgerichtshof (VfGH) am Mittwoch. SPÖ, FPÖ und NEOS hatten drei entsprechende Anträge an das Höchstgericht gestellt. Der Antrag auf Übermittlung der Handynachrichten des Bundeskanzlers wurde hingegen zurückgewiesen, teilte der VfGH in einer Aussendung mit.

Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) hat gegen Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) wegen Falschaussagen Ermittlungen eingeleitet. Die FPÖ forderte am Mittwoch dessen Rücktritt, die SPÖ sieht die „rote Linie“ bei einer Anklage überschritten. Für NEOS schadet das Kurz-Kabinett dem Land. Während sich die Grünen zurückhaltend zeigten, attackierten ÖVP-Minister die Opposition.