Mit dem Digital Services Act (DSA) werden erstmals in einer führenden Weltwirtschaft den IT-Riesen wie Facebook-Konzern Meta, Google, Apple und Amazon klare Grenzen gesetzt. Das soll vor allem einklagbare Rechte für die EU-Bürgerinnen und -Bürger gegenüber jenen Konzernen bringen, die Kritik und Beschwerden oft an sich abprallen ließen. Machtpolitisch gelingt der EU damit aber in jener Branche, in der Europa von US-Konzernen dominiert wird, zum zweiten Mal ein kleines Husarenstück: mittels Regulierung zur globalen Vorreiterin zu werden. Entscheidend wird allerdings die Umsetzung sein.

Tech-Milliardär Elon Musk hat am Montag den Kauf von Twitter besiegelt. Der Tesla-Chef übernimmt den Kurznachrichtendienst für 44 Milliarden Dollar (knapp 41 Mrd. Euro). Wie das Unternehmen am Montag mitteilte, wird Musk 54,20 Dollar pro Twitter-Aktie zahlen. Danach soll das Unternehmen von der Börse genommen werden.

Die Untersuchung vermuteter russischer Kriegsverbrechen in der Ukraine nimmt Fahrt auf: Das Büro des Chefanklägers am Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) kündigte am Montag in Den Haag an, sich einem Ermittlungsteam aus der Ukraine sowie den EU-Staaten Polen und Litauen anzuschließen. Eine solche Zusammenarbeit gilt als Novum.