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Nichthome (45)
AGES: 7-Tage-Inzidenz bei 51
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Polen beschloss viel kritisiertes Rundfunkgesetz
Debatte über Kompetenzen und Defizite
Mit ihrem Vorschlag, den Gemeinden Kompetenzen bei der Flächenwidmung zu entziehen, hat NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger eine Debatte losgetreten. Zwar wurden dabei auch Stimmen laut, bei den bestehenden Gesetzen nachzuschärfen. Die Forderung, den Gemeinden Zuständigkeiten wegzunehmen, stieß aber auf breiten Widerstand.