Nicht mehr handlungsfähig oder handlungswillig. Österreich erlebt seit Donnerstag ein politisches Patt, nachdem durch die am Vortag bekanntgewordenen Ermittlungen gegen den engsten Kreis von Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) das Politgefüge des Landes ordentlich in Bewegung gekommen ist. Die ÖVP pocht auf die Unschuldsvermutung und ihren Willen, weiterzuregieren. Bei den Grünen scheint die Schmerzgrenze erreicht. Bis zur Sondersitzung des Nationalrats am Dienstag samt zu erwartendem Misstrauensantrag gegen Kurz gilt es nun vor allem für die Grünen, eine Grundsatzentscheidung zu treffen.

Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) nimmt in ihren Korruptionsermittlungen neuerlich Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) ins Visier. Auch sein engster Mitarbeiterkreis wird beschuldigt. Dazu kommen aber mit einem Sprecher des Finanzressorts und zwei bekannten Meinungsforscherinnen Personen, die man nicht zum inneren Zirkel gerechnet hätte. Schließlich rückt auch die Mediengruppe „Österreich“ in den Fokus der Staatsanwälte. Die Vorwürfe sind Untreue und Bestechlichkeit bzw. Bestechung.