Der Rechnungshof (RH) hat am Freitag aus eigener Initiative einen Entwurf für ein besseres Parteiengesetz vorgelegt. Er kommt so ÖVP und Grünen zuvor, die angekündigte Reformen bisher nicht umgesetzt haben. Es sei ungewöhnlich, dass der RH einen Entwurf für ein Gesetz vorlege, so Präsidentin Margit Kraker. Dieser sei aber „unabhängig von parteipolitischen Gesichtspunkten nach rein sachlichen, objektiven Kriterien“ ausgearbeitet worden und „ein Impuls für mehr Transparenz und Kontrolle“.

Der Rechnungshof (RH) hat am Freitag aus eigener Initiative einen Entwurf für ein besseres Parteiengesetz vorgelegt. Er kommt so ÖVP und Grünen zuvor, die angekündigte Reformen bisher nicht umgesetzt haben. Es sei ungewöhnlich, dass der RH einen Entwurf für ein Gesetz vorlege, so Präsidentin Margit Kraker. Dieser sei aber „unabhängig von parteipolitischen Gesichtspunkten nach rein sachlichen, objektiven Kriterien“ ausgearbeitet worden und „ein Impuls für mehr Transparenz und Kontrolle“.