In der aktuellen Plenarwoche des Nationalrats werden einige große Brocken debattiert, etwa Budget oder Plastikpfand. Das Hauptaugenmerk liegt allerdings auf der Aufhebung der Immunität von Ex-Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) am Donnerstag. Erst danach können die Ermittlungen gegen ihn weitergehen.

Angesichts der stetig schlechter werdenden Pandemielage haben am Mittwoch zahlreiche Fachleute Druck auf die Politik gemacht. Der Grundtenor: Es muss endlich rasch gegengesteuert werden. Gesundheitsökonom Thomas Czypionka forderte etwa in der ZIB2 eine „Notbremsung“, Virologe Andreas Bergthaler sprach von „Feuer am Dach“. Aus den Intensivstationen kamen eindringliche Mahnungen. Die nächsten Besprechungen zur CoV-Politik sind für Freitag angesetzt.

In Österreich wird derzeit gesetzlich vorbereitet, was etwa in Italien schon seit einem halben Jahr in Kraft ist – die von Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) angekündigte Impfpflicht für Gesundheitsberufe. Populär ist diese Maßnahme nicht, zudem birgt sie das Risiko, dass das ohnehin knappe Pflegepersonal noch knapper werden könnte. Doch Fachleute tendieren zu dem Votum: Ohne Impfpflicht wird es nicht mehr gehen.