Der Lockdown für alle steht unmittelbar bevor – ab Montag wird das öffentliche Leben landesweit bereits zum vierten Mal auf ein Minimum zurückgefahren. „Wir haben gehofft, dass es ohne Lockdown geht“, rechtfertigte Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) das zuletzt enorm schleppende Krisenmanagement. Und wie bereits einige Parteikollegen übte sie sich in Selbstkritik – man habe „kein gutes Bild abgegeben“. Eine Impfpflicht sieht sie verfassungsrechtlich möglich.

Nach der Großdemonstration gegen Lockdown und CoV-Maßnahmen am Samstag in Wien haben Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) und die Polizei am Sonntag Bilanz darüber und über die Ereignisse im Vorfeld gezogen. Neben mehreren Festnahmen gab es rund 400 Anzeigen, darunter einige nach dem Verbotsgesetz – und laut Polizei eine „aufgeheiztere, aggressivere Stimmung“ als bei Protesten zuvor.