15 EU-Länder haben eine Initiative zur Aufnahme afghanischer Geflüchteter gestartet – Österreich wird sich jedoch nicht daran beteiligen, wie am Freitag, am Tag der internationalen Menschenrechte, bekanntwurde. Scharfe Kritik daran übte die österreichische Liga für Menschenrechte. Sie forderte die Regierung auf, die Flüchtlingskonvention ernst zu nehmen. Generell würden Menschenrechte in Österreich zunehmend „egozentrisch formuliert“, sagte die Liga-Präsidentin Barbara Helige.

Rechtsexperten haben am Freitag gegenüber dem Ö1-Mittagsjournal die möglichen Folgen einer CoV-Impfpflicht ausgeführt. Michael Ganner, Professor für Zivilrecht an der Uni Innsbruck, sagte gegenüber Ö1, die Impfpflicht werde einen Rattenschwanz an Rechtsfolgen nach sich ziehen.