Eine große Mehrheit hat sich am Donnerstag im Nationalrat für die neue Regelung für die Sterbehilfe gefunden. Aber dem Jahr 2022 können dauerhaft schwer oder unheilbar Kranke, die Beihilfe zum Suizid in Anspruch nehmen wollen, eine Sterbeverfügung errichten – ähnlich der Patientenverfügung. Weiterhin verboten ist aktive Sterbehilfe. Lediglich die FPÖ stimmte dagegen.

Die nach Bekanntwerden der Korruptionsermittlungen gegen die ÖVP im Finanzministerium gestarteten internen Untersuchungen haben Unregelmäßigkeiten bestätigt. Kritik üben die Prüfer insbesondere an der Vergabe von Studien an die Meinungsforscherin Sabine Beinschab, aber auch an der Vergabe von Inseraten. Der Bericht der internen Revision zeichnet ein teilweise desaströses Bild.