Nach mehreren skeptischen Stimmen zum Impfpflichtgesetz aus den Ländern – zuletzt von Oberösterreichs Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) – haben sich die Regierungsspitzen am Donnerstag geschlossen hinter den Zeitplan gestellt. Nach Grünen-Klubchefin Sigrid Maurer betonten sowohl Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) als auch Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP), an der Agenda festhalten zu wollen.

Die EU-Kommission hat wegen mangelnder Umsetzung der Richtlinie zum Schutz von Whistleblowern ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich eingeleitet. Österreich ist damit aber nicht allein: An insgesamt 24 EU-Staaten habe die Brüssler Behörde Ende Jänner ein Aufforderungsschreiben verschickt, wie sie am Mittwoch mitteilte.