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Action macht Propaganda in China zu Kinohit
Regierung verweist auf Kommission
Das Gesetz zur Impfpflicht sieht eine ständige Lagebewertung durch Fachleute vor – dafür soll es eine eigene Kommission geben. Sollte sich diese für ein Aussetzen der Impfpflicht aussprechen, werde man das auch tun, so Bundeskanzler Karl Nehammer und Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (beide ÖVP) am Sonntag. Am Mittwoch soll es zunächst neue Beratungen von Bund und Ländern geben.