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Kloibmüller-Chats im U-Ausschuss zulässig

Am Donnerstag hat der ÖVP-U-Ausschuss zur „Klärung von Korruptionsvorwürfen gegen ÖVP-Regierungsmitglieder“ erneut Fahrt aufgenommen. Ex-Politiker Peter Pilz brachte als Auskunftsperson dem Ausschuss Dutzende Seiten an Chats aus dem Handy des ehemaligen Kabinettschefs im Innenministerium, Michael Kloibmüller. Die ÖVP sah sie nicht als zulässig an, musste sich jedoch der Mehrheit der anderen Fraktionen beugen.