Neun Tage nach Beginn der Invasion in der Ukraine zieht Moskau in Sachen Meinungsfreiheit im eigenen Land die Daumenschrauben weiter an. Am Freitag brachte das Parlament ein Gesetz auf den Weg, das die Verbreitung von „Falschinformationen“ über die Streitkräfte unter Strafe stellt. Zudem blockierten die Behörden den Zugang zu unabhängigen Medien wie der BBC und der Deutschen Welle (DW).

Er ist der dritte Gesundheitsminister der Pandemie: Der Vorarlberger Johannes Rauch ist am Freitag im Erweiterten Bundesvorstand der Grünen einstimmig gewählt worden. Den Fehler, die Pandemie vorschnell für beendet zu erklären, wolle er nicht begehen, so Rauch. Seine Priorität liege in der Vorbereitung auf die nächste CoV-Saison.

Das Wiener Landesgericht für Strafsachen hat am Freitag über die Meinungsforscherin und frühere ÖVP-Familienministerin Sophie Karmasin die U-Haft verhängt. Sie war von ihrer früheren Assistentin Sabine Beinschab zuvor schwer belastet worden.