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Europa will Weichen neu stellen

In den geschichtsträchtigen Mauern des französischen Schlosses Versailles sind am Donnerstag die 27 Staats- und Regierungsspitzen zum EU-Gipfel zusammengekommen. Im Mittelpunkt des zweitägigen Treffens steht einmal mehr der Ukraine-Krieg, der nicht zuletzt auch innerhalb der EU eine Art Revolution auslöste: Geschlossen wie selten zuvor betonte man die Einigkeit und Stärke der Union sowie die Solidarität gegenüber der Ukraine. Um die wirtschaftlichen Folgen des Kriegs abzufedern und die Abhängigkeit von Russland zu beenden, wird zudem über die Einrichtung eines neuen Investitionsfonds nachgedacht. Nun sei der Punkt, an dem Europa neue Weichen stellen müsse, so der Appell zu Beginn.

„So ist die Finanzverwaltung nicht“

„Mein Herz blutet“ und „So ist die Finanzverwaltung nicht“ – mit recht deutlichen Worten ist der Steuersektionschef im Finanzministerium, Gunter Mayr, am Donnerstag in seine Befragung im ÖVP-Korruptions-U-Ausschuss gestartet. Und in der Tonart ging es weiter: Die Vorgehensweise in der Steuercausa Siegfried Wolf war in großen Teilen laut Mayr „unüblich“ und „unerfreulich“.

Ampel für „geeignete“ Maßnahmen

Die Zahl der täglichen CoV-Neuinfektionen hat in den vergangenen beiden Tagen neue Höchststände erreicht. Auch die Belastung auf den Normalstationen der Spitäler steigt. Die Ampelkommission sprach sich am Donnerstag aus diesen Gründen für die „Umsetzung geeigneter Präventionsmaßnahmen“ aus. Das Gesundheitsministerium erklärte, neuerliche Verschärfungen kurz nach der weitgehenden Öffnung wären der Bevölkerung „nicht vermittelbar“.