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Keine Verlängerung der Übergangsphase

Eine Verlängerung der Brexit-Übergangsphase über das Jahresende hinaus ist vom Tisch. Das bestätigten am Freitag sowohl Großbritanniens Staatssekretär Michael Gove als auch EU-Kommissionsvize Maros Sefcovic in der Sitzung des zuständigen Gremiums. Damit wächst der Druck, bis zum Jahresende ein Abkommen über die künftigen Beziehungen zwischen Großbritannien und der EU zuwege zu bringen.

Regierung schraubt an Mehrwertsteuer

Die Regierung will die Mehrwertsteuer in den Bereichen der Gastronomie, Kultur und Medien befristet auf fünf Prozent senken. Das gaben Finanzminister Gernot Blümel, Tourismusministerin Elisabeth Köstinger (beide ÖVP) und Kulturstaatssekretärin Andrea Mayer am Freitag bei einer Pressekonferenz bekannt. Ausständig ist allerdings, in welchen Bereichen die EU-Kommission damit einverstanden ist.